Am Donnerstag, 16.01.2025, hat der Gemeinderat Twann-Tüscherz im Nidauer Anzeiger erneut einen Investitionskredit mit fakultativem Referendum für das Projekt „Pfahlbau-Bahnhof Süd“ publiziert.

Nach der Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 24.06.2024 durch das Regierungsstatthalteramt nach einer Beschwerde, beschloss der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung im Jahr 2024, den Investitionskredit erneut zu beantragen.

Zur Klärung des weiteren Vorgehens liess sich der Gemeinderat vom Rechtsdienst des Kantons (Direktion für Inneres und Justiz, AGR) beraten. Die Empfehlung lautete, eine erneute Publikation des Investitionskredits mit fakultativem Referendum durchzuführen. Stimmberechtigte konnten mit einem Referendum (5 % der Stimmberechtigten) verlangen, dass der Investitionskredit der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Die entsprechende Publikation erschien im Nidauer Anzeiger am 16. Januar 2025.

Am Mittwoch, 22.01.2025, informierte die Juristin des Rechtsdienstes des Kantons die Gemeindebehörde, dass ihre ursprüngliche Auskunft nicht korrekt war. Das bereits ergriffene Referendum mit den 108 Unterschriften vom März 2024 bleibt weiterhin gültig, da der erneut publizierte Investitionskredit inhaltlich unverändert ist.

In der Folge wird der Kreditantrag für das Projekt „Pfahlbau-Bahnhof Süd“ der Gemeindeversammlung am 23. Juni 2025 erneut zur Abstimmung vorgelegt.

Der Gemeinderat bedauert die entstandene Situation aufgrund der Falschinformation des kantonalen Rechtsdienstes sehr. Eine entsprechende Korrektur wird auch im Nidauer Anzeiger vom 30.01.2025 publiziert.